Serbienbild in Deutschland

Serbien hat sich zwar offiziell um den EU-Beitritt beworben, doch wird in den Medien kaum von dem Faktum berichtet, dass einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg in die EU, das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, noch aussteht. Bei der Ratifizierung in Serbien und allen EU-Länderparlamenten kam es hierbei zu einem Novum. Das SAA ist zwar in allen EU-Ländern verabschiedet, doch tritt es erst unter gewissen Bedingungen in Kraft. Serbien muss vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenarbeiten. Dies bedeutet nichts anderes, als dass alle in Den Haag gesucht jugoslawischen Kriegsverbrecher verhaftet und dem Strafgerichtshof überstellt werden müssen. Wegen den Geschehnissen in Srebrenica, die mit den niederländischen Blauhelmsoldaten in Verbindung gebracht werden, ist der innenpolitische Druck in Holland so groß, dass alle für Kriegsverbrechen in Jugoslawien verantwortlichen Personen gefasst sein müssen, bevor Serbien von den Vorteilen des SAA profitieren kann.

Ein Bericht, der die SAA-Problematik (wenn auch nur beiläufig) enthält, erschien in der Welt. Auch EurActiv hat darüber berichtet.

Das (österreichische) Wirtschaftsblatt nannte in einem Kommentar zwei Gründe, warum Serbien "ausgerechnet jetzt den Antrag" für einen EU-Beitritt gestellt hat: Innenpolitischer Druck und die heftigen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Land. ("Serbien arbeitet an seinem westeuropäischen Image" von Sissi Eigruber. Wirtschaftsblatt 22.12.2009)

Tatsächlich wurde die Antragseinreichung noch im Jahre 2009 bereits zu Beginn des Jahres vom serbischen Innenminister, Ivica Dacic, thematisiert. Oli Rehn, EU-Erweiterungskommissar, riet aufgrund der EU-internen Spannungen zunächst davon abzusehen. Im September 2009 brachte Vuk Jeremic, serbischer Außenminister, das Thema in Stockholm in Beisein seines schwedischen Amtskollegen erneut zur Sprache. Kurze Zeit, nachdem der Lissabon-Vertrag die letzte rechtliche Hürde, eventuelle Probleme mit der tschechischen Verfassung, überwunden hatte, fühlte der serbische Außenminister, Vuk jeremic, erneut bei Oli Rehn vor und erhielt positive Rückmeldung. Auch Boris Tadic betonte Anfang Dezember 2009 nochmals, dass der Antrag bald gestellt wird. Da keine Bedenken, wie noch zu Beginn des Jahres, aufkamen, konnte Serbien alles Nötige in die Wege leiten und den EU-Beitritt beantragen. So wie es längst geplant war.

Im Rahmen einer Hauptseminararbeit habe ich eine ausführliche Arbeit zu Serbiens Beitrittsfähigkeiten in die Europäische Union verfasst. Nach einer vergleichsweise tiefen und aufwendigen Einarbeitung in die gesamte Thematik, verfolge ich gespannt die weitere Entwicklung dieser Thematik. Kurz vor Weihnachten und noch im Jahre 2009 hat Serbien den Betrittsantrag in die Europäische Union offiziell eingereicht. Ich fand es passend, zeitlich und symbolisch, diesen Blog (Neublogger sagen eher "der Bog") mit diesem Ereignis zu beginnen.

Neben meinem eigenen Interesse, wurde ich während und nach Abschluss meiner Arbeit (März 2009) das subjektive Gefühl nicht los, dass die gesamten Erweiterungsaktivitäten der EU um den sogenannten Westbalkan, in der Öffentlichkeit bisher fast gänzlich unbemerkt stattfanden. Dabei ist die Einreichung des Beitrittsgesuchs keineswegs der erste Schritt eines Staates, der beitreten möchte. Gerade im serbischen Fall gibt es einige Besonderheiten, die dem Beitrittsprozess eher hinderlich sind. Die Einreichung des offiziellen Antrags ist nur einziger Schritt im langwierigen Beitrittsprozess, wenn auch ein Schritt von großer Symbolhaftigkeit.

Alle Blogeinträge, die ich nach diesem Eintrag tätige, welche aber trotzdem ein Datum haben, das älter ist als dieser Beitrag, sind zurückdatiert. Ich möchte auf diese Weise, die wichtigsten Ereignisse, die die serbische Öffnung nach Europa beeinflussen, chronologisch in diesen Blog einbauen. Alle diesem Beitrag folgenden Einträge sind datumsreell oder analog der zitierten Medienberichte, um wenige Tage angepasst.

Zum Inhalt: Ich möchte neue Ereignisse weniger kommentieren als vielmehr versuchen, die beitrittsrelevante Berichterstattung in den deutschsprachigen Medien wiederzugeben bzw. zu erläutern.

Um die eklatanten (finanziellen) Probleme zu lösen, die Milosevic hinterlassen hatte zu lösen, benötigte Serbien zweifelsohne Unterstützung von außen: "Wenn das Geld nicht vom Weltwährungsfonds kommt, muss die EU einspringen. Die aber ist schon mit der Unterstützung für das winzige Montenegro überfordert. Mit Brüssel als Partner werden die Serben sich alsbald nach dem zuverlässigeren Peking zurücksehnen. Falls nicht das ganze Projekt der »Wiederaufnahme Serbiens in die Staatengemeinschaft« sowieso an ordinärem Geiz scheitert: Nicht einmal für das UN-verwaltete Kosovo ist genug Geld da. Wird man da Serbien großzügiger stützen?"  ("Pandoras Deckel" von Norbert Mappus-Nieddeck, Der Freitag 06.10.2000)

Die Stimmen aus Deutschland von der damaligen Bundesregierung, aber auch von Teilen der Opposition, waren durchaus motivierend. Die Sanktionen, die in Folge der Balkan- und Kosovokriege Jugoslawien, in Gestalt von Serbien, auferlegt worden waren, sollten unmittelbar nach dem Sturz Milosevics aufgehoben werden. Eine wirkliche Alternative zu einer aktiven Serbien- und Balkanpolitik hatte die EU jedoch schon damals nicht. Möglicherweise schwebte damals schon das Ziel in einigen Köpfen, obwohl die erste EU-Osterweiterung überhaupt zum damaligen Zeitpunkt noch in einiger Ferne lag, den Balkan zu vereinen, indem man ihn in die EU integriert: "Ein Bürgerkrieg in Serbien sei die brennende Lunte, die die gesamte Balkanregion zur Explosion bringen könne." ("Serbien hat sich selbst befreit" von Markus Deggerich, Spiegel Online, 06.10.2000)

Tags zuvor, am 5. Oktober 2000, ist Sloboban Milosevic von der serbischen Bevölkerung gestürzt worden. Zuvor hatte er sich zum Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen vom 24. September erklärt, was zu Massenprotesten vor dem serbischen Parlament in Belgrad führte. Der Druck durch die Opposition war zwar zuletzt ebenfalls ziemlich hoch, der eigentliche Systemumsturz wäre ohne das serbische Volk jedoch nicht möglich gewesen.

"Die meisten Serben wollen ihren Slobodan Milosevic in diesen Tagen so rasch wie möglich loswerden." (...) "Das Drama Milosevic ist hoffentlich bald vorbei." ("Pandoras Deckel" von Norbert Mappus-Nieddeck, Der Freitag 06.10.2000)